Allgemeine Nutzungsbedingungen

Wien, August 2008

06/JNH - AB/1/1/1

Firma:
Harald Holzer
Eduardröschstrasse 6a/9
2000 Stockerau


Nutzungsbedingungen:

Stand: August 2008

1. Geltungsbereich
Die Just-Network Handels GmbH, im folgenden "7just7", erbringt alle ihre Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltung der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Daten, Fotos und Videos, ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen"). Für die Angebote von Partnern gelten deren Nutzungsbedingungen.

7just7 ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf www.7just7.com . Widerspricht ein Mitglied den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen rechtswirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgerecht, so ist 7just7 berechtigt, den Vertrag mit dem Mitglied und/oder dessen Zugang zu seinem Account auf 7just7 zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
7just7 stellt dem Mitglied auf seinen Websites kostenlos Basisdienste zur Verfügung. Diese kostenlosen Basisdienste umfassen die Möglichkeit, Daten sowie multimediale Inhalte wie Fotos und Videos auf der Plattform www.7just7.com durch die Mitglieder zu speichern. Die Speicherkapazität für das Hochladen multimedialer Inhalte ist für jedes Mitglied begrenzt.
Zusätzlich können Mitglieder eigene Nutzerprofile erstellen, Fotos und Videos kommentieren, diese bewerten, andere Nutzer einladen, Mitglied bei 7just7 zu werden, neue Freundschaften schließen und über das interne Nachrichtensystem Mails an die Mitglieder senden. 7just7 ist berechtigt, für künftige kostenpflichtige Dienste und Angebote ergänzende Nutzungsbedingungen mit dem Mitglied zu vereinbaren.

7just7 bietet ihre kostenlosen Basisdienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich jedes Mitglied, die kostenlosen Basisdienste nur für private Zwecke zu nutzen. 7just7 behält sich allerdings vor, zusätzliche Dienste kostenpflichtig zu gestalten. Preise und Konditionen werden dem Mitglied vor Inanspruchnahme jeweils angezeigt.

3. Registrierung, Nutzung
Mit der Anmeldung als Mitglied werden diese Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Mitglied und 7just7 als rechtsverbindlich anerkannt.Mitglieder die unter 18 Jahre alt sind, dürfen nur mit der ausdrücklichen Erlaubnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten Mitglied von 7just7 werden. Details siehe unter Jugendschutz.

Jedes Mitglied verpflichtet sich, die von 7just7 zum Zwecke des Zugangs zu ihren Diensten erhaltenen Passwörter geheim zu halten und 7just7 unverzüglich zu informieren, falls unbefugten Dritten das Passwort des Mitglieds bekannt ist. Sollten Dritte infolge Verschuldens des Mitglieds durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von 7just7 nutzen, haftet das Mitglied für den daraus entstandenen Schaden.

4. Inhalte auf www.7just7.com
7just7 vermittelt lediglich den Zugang zu seinen Servern und speichert die vom Mitglied zur Verfügung gestellten Daten, Fotos, Videos und Informationen (zusammen die "Inhalte") für das Mitglied und auf dessen rechtliches Risiko. Das Mitglied ist allein für die von ihm auf die 7just7-Plattform gespeicherten Inhalte verantwortlich. Das Mitglied garantiert daher, dass diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied, keine pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder durch Dritte anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.

Ferner ist das Speichern von Inhalten mit Bezug zu politischen Institutionen oder Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet.

Durch das Anklicken des Button „Hochladen“ erklärt das Mitglied, dass der jeweilige hochgeladene Inhalt nicht gegen die AGBs von 7just7 verstoßt und dass das Mitglied im Besitz sämtlicher Urheberrechte ist bzw. die ausdrückliche Erlaubnis des/der Eigentümers/Eigentümerin des Urheberrechts besitzt. Mit Ausnahme des von dem jeweiligem Mitglieds veröffentlichten Inhalts ist es untersagt, die 7just7 Dienste bereitgestellten Inhalte zu kopieren, modifizieren, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, vertreiben, darzubieten, anzuzeigen oder zu verkaufen.

Mitglieder dürfen keine Daten versenden oder auf  der Plattform von 7just7 speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und Datennetzes von 7just7 zu gefährden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung wird das Mitglied eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) an 7just7 entrichten. Die Geltendmachung des Ersatzes eines weitergehenden Schadens durch 7just7 ist dadurch nicht ausgeschlossen.

7just7 ist berechtigt, bei einem Verstoß des Mitglieds gegen die vorstehenden Ge- und Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Mitglieds, die Aufnahme (Speicherung) von Inhalten zu verweigern, Inhalte zu löschen, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. 7just7 übernimmt dabei keine Prüfungspflicht.

Bei Verstoß des Mitglieds gegen die vorstehenden Ge- und Verbote haftet das Mitglied gegenüber 7just7 auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Das Mitglied stellt 7just7 im Innenverhältnis von allen aus seinen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei und gänzlich schad- und klaglos.

5. Nutzungsrechte an Inhalten
Das Mitglied überträgt 7just7 mit dem Hochladen von Inhalten die Nutzungsrechte an den vom Mitglied auf die Plattform gespeicherten Inhalt. Das Nutzungsrecht umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte, im Rahmen des Angebots von 7just7 sowie seiner Partner und Partnerplattformen ohne jedweden Anspruch auf Vergütung durch den Nutzer oder Dritte. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen der Inhalte ausgeübt werden.

6. Verfügbarkeit
7just7 bemüht sich, eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel zu erreichen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 7just7 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. 7just7 kann den Zugang zu den kostenlosen Basisdiensten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

7. Preise und Zahlung bei kostenpflichtigen Diensten
7just7 ist berechtigt, allfällige Entgelte für kostenpflichtige Dienste bis zu 12 Monate im Voraus zu verlangen.

Mitglieder sind damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.

7just7 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht das Mitglied rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.

Ist das Mitglied im Zahlungsverzug, ist 7just7 berechtigt, die Leistungen einzustellen und/oder das Profil des Mitglieds (Account) sofort zu sperren; das Mitglied bleibt auch für die Zeit der Sperre seines Accounts zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet 7just7 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,80 Euro pro Lastschrift zzgl. der für 7just7 angefallenen Bankgebühren.

8. Rechte Dritter
7just7 wird das Mitglied von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch 7just7 beruhen, wenn das Mitglied 7just7 von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und 7just7 alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von 7just7 entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung aus einer Handlung des Mitglieds, insbesondere der Speicherung von Inhalten auf die 7just7-Plattform durch das Mitglied, resultiert.

9. Haftung
7just7 haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von 7just7 begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Mitglieds bleibt 7just7 unbenommen. Die gesetzliche Haftung von 7jsut7 bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von 7just7.

10. Datenschutz
Personenbezogenen Daten des Mitglieds werden von 7just7 während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.

Das Mitglied wird weiter darauf hingewiesen, dass 7just7 zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf 7just7 die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken rechtswidriger Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt 7just7 Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.

Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste erstellt 7just7 Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen. Das Mitglied hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. 7just7 wird dem Mitglied auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft wird elektronisch erteilt.

7just7 darf die Abrechnungsdaten des Mitglieds an andere Anbieter von Diensten (Partnerplattformen) und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Mitglied erforderlich ist. 7just7ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Mitglieds an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird 7just7 weder die Daten des Mitglieds, noch den Inhalt privater Nachrichten des Mitglieds ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.

7just7 weist seine Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann. Mitglieder wissen, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Mitglieds aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt das Mitgliedvollumfänglich selbst Sorge.

Jedes Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass 7just7 ihm während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten und mit sonstigen den Betrieb der 7just7-Plattform betreffende Informationen zusendet.

Weitere Details siehe Datenschutz

11. Schlussbedingungen
Für diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und 7just7 gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss österreichischen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Wien, Innere Stadt.